Menschenrechte künftig Teil der Governance?
Golem.de berichtete gestern über einen interessanten Vertrag, der zwischern Menschenrechtsorganisationen und global operierenden Unternehmen abgeschlossen wurde. Dazu gehören neben Yahoo und Google, die ja in den letzten Monaten mehrfach diesbezüglich in die Kritik geraten, sind auch Investmentunternehmen. Die unterzeichnenden Unternehmen verpflichten sich,
die Rede- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz der Privatsphäre zu achten und Behörden in autoritären Staaten nicht dabei zu unterstützen, diese einzuschränken.
Das ganze darf man sicher als löblich bezeichnen, auch wenn ich nicht ganz glauben kann, dass diese Richtlinien eingehalten werden können - bzw. deren Einhaltung kontrolliert werden kann.Dass Menschenrechtsorganisationen und Unternehmen sich nicht allzu geschwind auf einen gemeinsamen Nenner einigen konnte, überrascht wenig. Immerhin zwei Jahre brauchte es, die Global Network Initiative unterschriftsreif zu bekommen.
Der vereinbarte Kodex gilt in erster Linie für China bzw. das Geschäften mit dessen Unternehmern. Jüngstes Beispiel für das allzu bereite Entgegenkommen von Skype, bei Überwachungsmassnahmen der chinesischen Regierung behilflich zu sein. Interessanterweise ist gerade Skype der Initiative noch nicht beigetreten.
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